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Die religiöse Neutralität des Staates

Avatar of Alexander Luginbühl Alexander Luginbühl - 15. April 2018 - Pädagogik, Christsein

Ende letzter Woche war ich an einen Workshop der Universität Zürich zum Thema „Weltanschaulich-religiöse Neutralität der öffentlichen Schule“. Ein Referat behandelte die rechtliche Sicht auf die religiöse Neutralität des Staates. Ich möchte hier zusammengefasst die wichtigsten Aussagen mit euch teilen.

Als rechtliche Grundlage gilt Artikel 15 der Bundesverfassung (unten abgebildet) sowie das Diskriminierungsverbot.

Daraus lässt sich schliessen, dass der Staat religiös neutral ist. Es ist aber auch klar, dass es keine absolute Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften gibt, einige Gemeinschaften erhalten Privilegien, andere nicht. Dabei ist wichtig, dass diese Ungleichbehandlung religiös neutral begründet werden muss, d.h. dass es sachliche Gründe braucht um die Religionsgemeinschaften verschieden zu behandeln. Das bedeutet, dass damit die Auswirkungen auf die Gemeinschaften verschieden sind. Es gibt trotz religiöser Neutralität keine Neutralität der Wirkungen.

Das Neutralitätsgebot wird auch eingegrenzt. So gilt das Gebot nur für den Staat, es gibt keine Neutralität der Gesellschaft. Es herrscht auch keine Wertneutralität, ebenso wie keine kulturelle Neutralität. Wir leben z.B. in einer westlichen Kultur und entsprechend hat die Gesellschaft gewisse Ausprägungen.

Wie lässt sich nun die Neutralität auf die Schule übertragen? Die Schule ist oft im Brennpunkt der Neutralitätsforderung. Es gilt eine allgemeine Schulpflicht. Und die Schülerinnen und Schüler sind in einem Alter wo sie beeinflussbar sind, darauf ist zu achten. Lehrpersonen können für sich als Person die Religionsfreiheit beanspruchen, gleichzeitig sind sie aber auch Repräsentanten des Staates. Ich als Lehrperson habe folglich eine ambivalente Stellung. Dessen muss ich mir bewusst sein.

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